チューリンゲン州の州首相選出を巡って、ドイツ政界では大混乱が続いていますが、新たな動きです。ベルリンの連邦連立政権が州首相の再選挙に向けて動き出しました。
Kemmerich州首相が辞意を表明
元を正すと、先日の議会内部の選挙でThüringen州首相に選出されたKemmerich氏が辞意を表明したことです。移民受け入れ反対の政党、AfDの支持を受けて州首相に選出されてしまったがために歩む茨の道。ちょっと酷ですね。
Chaos in Thüringen! FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein gerade erst erworbenes Amt schon wieder zur Verfügung stellen. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Zuvor hatte es einen Sturm der Entrüstung gegeben. Im News-Ticker von FOCUS Online erfahren Sie alle neuen Entwicklungen nach dem Beben in Thüringen.
GroKo fordert baldige Neuwahl in Thüringen
15.14 Uhr: Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. “Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen”, heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.
Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben – “aus Gründen der Legitimation der Politik”, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei “ein unverzeihlicher Vorgang”, erklärte die Koalition.
Noch zuvor hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD in die Pflicht gesehen, einen neuen Kandidaten aufzustellen. “Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint”, sagte sie.
Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück
15.12 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Kemmerich teilte mit: “Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.” Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.